Statuten des StLV

Statuten des Steirischen Leichtathletikverbandes

(beschlossen am 61. Verbandstag am 17.03.2006 in Leoben)

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen ”Steirischer Leichtathletik-Verband“, im Folgenden kurz „StLV“ genannt.

(2) Er hat seinen Sitz in Graz . und erstreckt seine Tätigkeit im Wesentlichen auf das Bundesland Steiermark

(3) Der StLV ist die Vereinigung aller Leichtathletik betreibender Vereine der Steier­mark und ist diesen übergeordnet.

(4) Der StLV bekennt sich zum reinen Amateurgedanken und übt seine Tätigkeit aus­schließlich zu gemeinnützigen Zwecken und unter Ausschluss aller parteipoli­tischen Bestrebungen aus. Alle Mittel, die er erwirbt, werden zur Pflege und Förderung der steirischen Leichtathletik verwendet.

§ 2: Zweck

Der Verband, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:

(1) Pflege und Förderung der Leichtathletik in der Steiermark, insbesondere die Ver­anstaltung von Steirischen Meisterschaften und der ihm vom ÖLV über­tragenen Veranstaltungen, die Übertragung von Meisterschaften und Veran­staltungen an Mitgliedsvereine oder andere Veranstalter, im Rahmen der Regeln des ÖLV und der IAAF

(2) Die Veranstaltung und Beschickung von Länderkämpfen und internationalen Sportfesten und die Nominierung der dafür benötigten Athleten.

(3) Die Unterstützung der sportlichen Bestrebungen der Verbandsvereine und deren Mitglieder.

(4) Regelung und Überwachung des gesamten steirischen Leichtathletikbetriebes, wie Koordinierung aller Veranstaltungen, Genehmigung von Veranstaltungen der Mitgliedsvereine und von Veranstaltungen, die von außer­steirischen Verbänden und Vereinen in der Steiermark durchgeführt werden, die Anerkennung steirischer Rekorde und die Weiterleitung von österreichi­schen, Europa- und Weltrekorden an den ÖLV.

(5) Vertretung der Steiermark, deren Verbandsvereine und Mitglieder in sportlichen Belangen gegenüber dem ÖLV, der Landessportorganisation Steiermark und nach außen.

(6) Wahrung der gesellschaftlichen Formen und des sportlichen Benehmens inner­halb und außerhalb des Verbandes unter Mitwirkung der Verbandsvereine.

(7) Einwirkung auf die öffentliche Meinung, insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit.


§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

a) Durchführung von Leichtathletik- Veranstaltungen

b) Durchführung von Lehrgängen

c) Herausgabe von Publikationen

d) Veröffentlichungen auf einer Website

e) Veranstaltungen mit gesellschaftlichem, kulturellem und informativem Charakter

f) Einrichtung einer Bibliothek/Mediathek

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

b) Durch die vom Verbandstag zu bestimmenden Gebühren und Abgaben.

c) Durch Erträgnisse von Veranstaltungen des Verbandes und der Vereine.

d) Durch allfällige Abgaben anlässlich von Wettkämpfen.

e) Durch Ordnungs- und Geldstrafen, welche nach der Rechts- und Disziplinarordnung erhoben werden.

f) Durch Zuwendungen aus den Ertrag des österreichischen Sporttotos.

g) Erträgnisse aus dem Vertrieb verschiedener Artikel, Druckschriften etc.

h) Durch Subventionen und Förderung der öffentlichen Hand, durch Spenden und allfällige sonstige Zuwendungen.

i) Sponsoring.

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Verband gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Verbandsarbeit beteiligen. Sie sind Vereine, die Leichtathletik betreiben.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Verbandstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verband ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Jeder Leichtathletik betreibende Verein kann ordentliches Mitglied des StLV wer­den, wenn seine Statuten zu denen des StLV nicht in Widerspruch stehen.

(2) Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.

(3) Ein Aufnahmeantrag ist beim StLV einzureichen.

(4) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand nach Überprüfung der vorzulegenden Statuten endgültig.

(5) Über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vor­stand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(6) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch den Verbandstag.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss und durch Tod; bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesell­schaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.

(2) Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen.

(3) Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt wer­den. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(4) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als zwölf Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Ver­pflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(5) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(6) Jeder rechtskräftige Ausschluss ist dem nächsten Verbandstag unter Bekannt­gabe der Gründe vorzulegen, der sodann endgültig entscheidet.

(7) Ausgetretene oder ausgeschlossene Vereine sind verpflichtet, allen während der Zugehörigkeit zum StLV entstandenen Verpflichtungen und Verbindlich­keiten gegenüber den Verband nachzukommen, doch haben diese Vereine kein Recht auf das Verbandsvermögen.

(8) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 5 genannten Gründen von der Verbandstag über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitgiedsvereine sind berechtigt-, im Rahmen dieser Satzung und den dazu beschlossenen Ausführungsbestimmungen des § 19, an der Willensbildung im StLV teilzunehmen.

(2) Sämtliche Mitglieder haben das Recht, unter Beachtung der jeweiligen Bestim­mungen die Einrichtungen des Verbandes zu benutzen und an seinen Veran­staltungen teilzunehmen.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu ver­langen.

(4) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung eines Verbandstages verlangen.

(5) Die Mitglieder sind auf jedem Verbandstag vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Verbandes zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vor­stand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies auf dem Verbandstag, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(7) Allen Mitgliedern obliegt die Förderung der Verbandsaufgaben. Sie sind zur Ein­haltung der Satzung, der in § 19 angeführten Bestimmungen und der von Organen des Verbandes gefassten Beschlüsse verpflichtet.

(8) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der vom Verbandstag be­schlossenen Höhe verpflichtet.

(9) Die ordentlichen Mitglieder haben dem StLV die für die Beschickung von Länder­kämpfen, und Vergleichskämpfen einberufenen Athleten, sowie die für die Durchführung von StLV - oder ÖLV - Veranstaltungen benötigten Kampf­richter und Funktionäre zur Teilnahme zu verpflichten.

§ 8: Verbandspersonen

Verbandspersonen sind die Verbandsvereine, Vereins- und Verbandsfunktionäre, Trainer, Lehrwarte und Übungsleiter, Kampfrichter und alle beim Verband gemeldeten oder an Veranstaltungen in Bereich des Verbandes teilnehmenden Athleten.

§ 9: Vereinsorgane

(1) Die Organe des Verbandes sind:

a) der Verbandstag

b) der Verbandsvorstand

c) der Landesverbands-Rechtsausschuss

d) die Rechnungsprüfer

(2) Ihnen obliegt die Beschlussfassung und Erledigung aller Verbandsangelegen­heiten, die nicht dem ÖLV vorbehalten sind.

(3) Beschlusse dieser Organe sind für alle Verbandspersonen bindend.

§ 10: Der Verbandstag (Generalversammlung)

(1) Der Verbandstag ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereins­gesetzes 2002. Ein ordentlicher Verbandstag findet jährlich statt.

(2) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes haben je eine Stimme. Jeder Verbands­verein hat eine Grundstimme. Die Zusatzstimmen der Vereine werden nach Leistungskriterien, die vom Verbandstag festzulegen sind, zugeordnet. Die Zahl der Zusatzstimmen sämtlicher Verbandsvereine zusammen beträgt jeweils das Doppelte der Summe der Grundstimmen der Verbandsvereine, je­doch mindestens achtzig.

(3) Die Verbandsvereine üben ihr Stimmrecht beim Verbandstag durch volljährige Vertreter gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung aus. Die Vereins­vertreter müssen sich durch eine schriftliche Vollmacht des Vereines auswei­sen. Stimmen von Vorstandsmitgliedern können nicht übertragen werden.


(4) Ein außerordentlicher Verbandstag findet auf

a) Beschluss des Vorstands oder des ordentlichen Verbandstages,

b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder,

c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs. 2 dieser Statuten),

e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 2 dieser Statuten)

f) binnen vier Wochen statt.

(5) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Verbandstagen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung des Verbandstages hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(6) Anträge zum Verbandstag sind mindestens sieben Tage vor dem Termin des Ver­bandstages beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(7) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Verbandstages – können nur zur Tagesordnung ge­fasst werden.

(8) Beim Verbandstag sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Grundstimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(9) Der Verbandstag ist unter allen Umständen beschlussfähig ist.

(10) Vereine, die mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem StLV im Rückstand sind, dürfen ihr Stimmrecht nicht ausüben.

(11) Über Beschluss des Verbandsvorstandes können auch andere, nicht stimmbe­rechtige Personen dem Verbandstag mit Sitz- und Rederecht beiwohnen. Der Verbandstag kann einzelnen Personen über Dringlichkeitsantrag auf Aus­schluss der Öffentlichkeit jederzeit das Sitz- und Rederecht entziehen.

(12) Die Wahlen und die Beschlussfassungen auf dem Verbandstag erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abge­gebenen gültigen Stimmen.

(13) Den Vorsitz beim Verbandstag führt die/der Präsidentin/Präsident, in deren/dessen Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

(14) Der ao. Verbandstag hat die gleichen Aufgaben und Rechte wie der ordentliche Verbandstag. Dessen Bestimmungen finden daher auf den ao. Verbandstag sinngemäß Anwendung.


§ 11: Aufgaben des Verbandstages

Dem Verbandstag sind folgende Aufgaben vorbehalten:

(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rech­nungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

(2) Entlastung des Vorstands;

(3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

(4) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordent­liche und für außerordentliche Mitglieder;

(5) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

(6) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Ver­band;

(7) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Verbandes;

(8) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

(9) Der Verbandstag wählt die Mitglieder des Verbandsvorstandes, des Landesver­bands-Rechtsauschusses und die Rechnungsprüfer mit einfacher Mehrheit ohne die Stimmen der Vorstandsmitglieder für die Dauer von vier Jahren. Er­reicht kein Kandidat die einfache Mehrheit, so erfolgte eine Stichwahl der beiden stimmenstärksten Kandidaten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.

(10) Für das Zustandekommen folgender Beschlüsse ist die Mehrheit von min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich:

a) Wahl eines Ehrenpräsidenten bzw. von Ehrenmitgliedern.

b) Änderungen der Satzung

c) Ausschluss von Verbandspersonen.

(11) Für die Feststellung der einfachen oder einer qualifizierten Mehrheit gilt Stimmen­enthaltung nicht als Abgabe der Stimme.

§ 12: Vorstand und der geschäftsführende Vorstand

(1) Dem Verbandsvorstand gehören folgenden Personen an:

a) Der/die Präsident/in

b) die Vizepräsident/innen

c) der/die Kasssier/in

d) der/die Kassier-Stellvertreter/in

e) der/die Schriftführer/in

f) der/die Schriftführer-Stellvertreter/in

g) Die Sportwarte

(2) Der Vorstand wird vom Verbandstag gewählt. Der Vorstand hat bei Aus­scheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung auf dem nächstfolgenden Verbandstag einzuholen ist. Fällt der gesamte Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich ein außerordentlicher Verbandstag zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands ein­zuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend ein außerordentlicher Verbandstag einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist möglich.

(4) Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(5) Der Vorstand wird vom Präsidenten/von der Präsidentin, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stim­mengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(8) Den Vorsitz führt der/die Präsident/Präsidentin, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funk­tion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 10) und Rücktritt (Abs. 11).

(10) Der Verbandstag kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.

(11) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an den Verbandstages zu richten.

(12) Wird ein Ehrenpräsident gewählt, so hat er Sitz und Stimme im Verbands­vorstand.

(13) Aufgaben des Präsidenten können durch die Geschäftsordnung auch auf ein ge­schäftsführendes Vorstandsmitglied übertragen werden

(14) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten tritt an seine Stelle einer der Vize­präsidenten. Die Vertretung anderer Vorstandsmitglieder wird von Verbands­vorstand im eigenen Bereich geregelt.

(15) Für besondere Aufgaben kann der Verbandsvorstand Kommissionen einsetzen und deren Aufgabengebiete bestimmen (Z.B. Sportkommission).

(16) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder des Verbandsvorstandes so­wie die Bestimmungen über die Beschlussfassung in den Vorstandssitzungen sind in den im § 19 angeführten Ausführungsbestimmungen festgelegt.

(17) Der Verbandsvorstand entscheidet über die authentische Auslegung des Wort­lautes der Satzung, der Ausführungsbestimmungen (§ 18) und sonstiger Be­schlüsse. Diese Auslegung kann von nächstfolgenden Verbandstag abgeändert werden.


§ 13: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungs­wesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rech­nungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung des Verbandstages in den Fällen des § 10 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a – c dieser Statuten;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgeba­rung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmit­gliedern;

(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Präsident/Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Präsidenten/Präsidentin bei der Füh­rung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Präsident/Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausferti­gungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Präsidenten/Präsidentin und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Präsi­denten/Präsidentin und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vor­standsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Präsident/Präsidentin berechtigt, auch in Angele­genheiten, die in den Wirkungsbereich des Verbandstages oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Ge­nehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Präsident/Präsidentin führt den Vorsitz in des Verbandstages und im Vor­stand.

(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle des Verbandstages und des Vor­stands.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verant­wortlich.

(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stell­vertreter/innen.

§ 15: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von des Verbandstages auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme des Verbandstages – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungs­mäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmi­gung durch den Verbandstag. Im Übrigen gelten für die Rechnungs­prüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 9 bis 11 sinngemäß.

§ 16: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitig­keiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungs­einrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusam­men. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vor­stand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schieds­richter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vor­sitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme des Verbandstages – angehören, dessen Tätigkeit Ge­genstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Ge­hörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 17: Der Landesverbands—Rechtsausschuss

(1) Die Verbandsgerichtsbarkeit wird von Landesverbands-Rechtsausschuss (LAR) im Rahmen der Bestimmungen der Rechts— und Disziplinarordnung des ÖLV ausgeübt.

(2) Der Landesverbands-Rechtsausschuß besteht aus vier Mitgliedern, die vom Ver­bandstag auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden.

(3) Er entscheidet in einem aus drei der vier Mitglieder bestehenden Senat.

§ 18: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Verbandes kann nur auf einem Verbandstag und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen an eine Organisation, Verein, zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung

§ 19: Ausführungsbestimmungen

Die nachstehend genannten Ordnungen sind Ausführungsbestimmungen zu der Satzung. Änderungen dieser Ausführungsbestimmungen stellen keine Satzungsänderung dar. Solche Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen am Verbandstag.

Die Ordnungen 1) bis 11) des ÖLV sind im Landesverbandsbereich sinngemäß anzuwenden.

(1) Verwaltungsordnung (VO)

(2) Geschäftsordnung (GO)

(3) Finanz- und Gebührenordnung (FO)

(4) Österreichische Leichtathletikordnung (LAO)

(5) Internationale Wettkampfbestimmungen (IWB) inklusive der Anti-Doping-Bestim­mungen der IAAF unter dem Abschnitt: Kontrolle des Medikamentenmissbrauchs.

(6) Kampfrichterordnung (KRO)

(7) Lehr- und Trainerordnung (LTO)

(8) Rechts- und Disziplinarordnung (RDO)

(9) Ordnung über die Verleihung von Ehren- und Leistungszeichen (EZO)

(10) Jugendordnung (JO)

(11) Athleten-Repräsentanten Ordnung (ARO)

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